Diese Seite ist ein Angebot an Sie, sich über die Arbeit der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer zu informieren - über unsere Meinung zu kommunalen Tagesthemen und über die von uns angestrebten politischen Ziele in Frankfurt, aber auch in der Region Rhein-Main und in den Frankfurter Stadtteilen. Ich freue mich über Ihr Interesse. Rückmeldungen, konstruktive Kritik und Vorschläge sind stets willkommen.

Annette Rinn
Fraktionsvorsitzende

„Die Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung in ihrer jetzigen Form ist überfällig. Sogar ein bekannter ehemaliger sozialdemokratischer Planungsdezernent befürwortet diesen Schritt, wie die jüngste Anhörung im Landtag ergeben hat. Deshalb ist zu hoffen, dass die Novellierung der Hessischen Bauordnung möglichst bald Gesetz wird“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, die vom Wirtschaftsministerium angestrebte Gesetzesänderung.

Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Planungsdezernenten auf, die Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 661 umgehend zu veröffentlichen, um Politik und Öffentlichkeit über Zahlen, Daten und Möglichkeiten zu informieren.
Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende: “Wir begrüßen es sehr, dass diese Studie erarbeitet wurde. Wenn die in der Presse angedeuteten Ergebnisse einigermaßen zutreffend sind, dann erscheint eine Realisierung der Einhausung tatsächlich nicht mehr in utopischer Ferne zu liegen."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, begrüßte das Einlenken von Google bei seinem Street View-Projekt: „Es ist positiv, dass Google die Widerspruchsmöglichkeiten nach langer öffentlicher Diskussion nun verbraucherfreundlicher ausgestaltet hat. Seit Dienstag bietet der Konzern nicht nur die Möglichkeit, per Brief, Fax oder E-Mail, sondern auch direkt auf einem Online-Portal unkompliziert Widerspruch einzulegen. Erfreulich ist zudem die Einsicht, dass die Frist von vier Wochen einfach zu kurz ist – insbesondere da sich viele Bürger noch in den Ferien befinden.“

„Das heute vom Finanzminister des Landes Hessen und der Oberbürgermeisterin unsere Stadt vorgestellt Konzept geht weit über das hinaus, was man als Stadtverordneter zu hoffen oder gar zu beantragen wagt. Gleichwohl waren die Liberalen die Ersten, die die Möglichkeiten erkannten, die sich städteplanerisch und kulturell nach dem Wegzug der Universität ergaben. Wir haben darauf hingewiesen, welche Chancen für ein Zentrum des Tanzes sich rund um das Bockenheimer Depot anbieten und haben bereits im August 2009 einen entsprechenden Antrag in das Stadtparlament eingebracht!“, so Brigitte Reifschneider-Groß, die kulturpolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion.

„Es ist außerordentlich erfreulich, dass das Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten sollen, nun im Dezember in Höchst seine Arbeit aufnehmen wird“, kommentiert Yanki Pürsün, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, eine entsprechende Ankündigung des Rechtsdezernats. Es sei im Jugendstrafrecht immens wichtig, dass zwischen der Tat und der Sanktion möglichst wenig Zeit vergehe. Genau dies sei allerdings im Moment leider nicht der Fall.

Die FDP-Fraktion im Römer appelliert an die Oberbürgermeisterin Petra Roth, am geplanten Gespräch mit der Vereinigung studentischer Verbindungen festzuhalten und es nicht aus kleinmütiger Furcht vor dem Protest aus der linken politischen Ecke abzusagen. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende: „Der Ordnungsdezernent Volker Stein hat völlig Recht, wenn er die Absage der Frankfurter Industrie- und Handelskammer kritisiert, Räumlichkeiten für ein Treffen von Burschenschaften bereitzustellen und in diesem Zusammenhang auf deren historische Rolle hinweist. Es ist absurd, wenn ausgerechnet Sympathisanten der SED-Nachfolgeorganisation ‚Die Linke’ diese Diskussion anstoßen und die verschiedenen Korporationen undifferenziert als potentielle Träger rechten Gedankengutes bezichtigen."