Abfallgebühren nur moderat erhöhen – übermäßigen Anstieg der Grundgebühr vermeiden
Die FDP-Römerfraktion fordert in einem Antrag, die Abfallgebühren weniger stark als geplant zu erhöhen, indem auf die Bildung von Rücklagen in Höhe von über 2,2 Millionen Euro verzichtet wird. Zudem möchten die Liberalen, dass der verbleibende Gebührenmehrbedarf über eine gleichmäßig starke Erhöhung von Grund- und Leistungsgebühr gedeckt wird.
Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn erläutert: „Die Gebührenhaushalte der Stadt müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Wenn aber schon aus diesem Grund eine Erhöhung der Abfallgebühren erforderlich ist, dann sollte diese nur so hoch ausfallen, wie es notwendig ist, um ein Defizit zu vermeiden. Es ist nicht einzusehen, dass sofort wieder Rücklagen gebildet werden sollen – die Bürger also abermals gezwungen werden, in Vorkasse zu treten. Durch die Bildung von Rücklagen will der Magistrat den Abfallgebührenhaushalt nach eigenen Angaben mindestens vier Jahre ausgeglichen halten – vermutlich, um die Gebühren vor der nächsten Kommunalwahl nicht erneut erhöhen zu müssen. Dies darf aber kein Kriterium bei der Gebührenfestsetzung sein.“
Auch sei nicht nachvollziehbar, warum nach den jetzigen Plänen des Magistrats die Grundgebühr mit 57 Prozent stark überproportional angehoben werde, während die Leistungsgebühr um nur 6,6 Prozent steige. Durch diese Änderung der Gebührenstruktur werde der ökologisch sinnvolle Anreiz, Müll zu vermeiden, erheblich reduziert. Rinn weiter: „Zudem werden dadurch kleine Haushalte unverhältnismäßig stark belastet wie der Magistrat bereits vor acht Jahren bei eigenen Berechnungen im Rahmen der damaligen Abfallgebührenreform festgestellt hat (siehe M 88/04). Es ist nicht einzusehen, warum eine Gebührenerhöhung auch zu einer Änderung der bewährten Gebührenstruktur führen soll. Zudem ist es ärgerlich, dass der Magistrat die entsprechende Vorlage, die rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, dem Stadtparlament erst zur Beschlussfassung im März vorgelegt hat. Dies muss in Zukunft unbedingt früher geschehen, um einerseits den städtischen Gremien genug Zeit zur Beratung zu geben und andererseits auch die unnötigen Zusatzkosten in Höhe von rund 70.000 Euro zu vermeiden, die laut Kämmerei durch den doppelten Versand der Gebührenbescheide anfallen. Insgesamt hat der Magistrat bei diesem Thema eine sehr unglückliche Figur abgegeben. Wir hoffen, dass er nun zumindest unsere Verbesserungsvorschläge berücksichtigt.“
V.i.S.d.P.: Annette Rinn, Carsten Bobe
