Wer Gewalt ankündigt, hat sein Demonstrationsrecht verwirkt
„Es ist ohne Zweifel richtig, die Blockupy-Demonstration angesichts der unverhohlenen Gewaltankündigung einiger Teilnehmergruppen nicht zu genehmigen. Die Gefahr, dass die Stadt tagelang im Chaos versinkt und Unbeteiligte zu Schaden kommen können, ist viel zu groß, um den Aufmarsch dieses offensichtlich gewaltbereiten Bündnisses von Linken und Ultralinken zu tolerieren. Der Ordnungsdezernent handelt richtig und er beweist Mut“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion die Untersagung der angekündigten Demonstration.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind zu hohe demokratische Güter, um sie von gewaltbereiten Chaoten schamlos für Exzesse missbrauchen zu lassen. Wer Menschen und öffentliche Einrichtungen bewusst schädigen will, hat sein Demonstrationsrecht verwirkt. Wenn der Landesvorsitzende der Linkspartei als potentieller Veranstalter gegen die Entscheidung des Magistrats protestiert, obwohl er die zahlreichen Gewaltaufrufe im Internet kennt und offenbar stillschweigend in Kauf nehmen will, dann zeigt er überdeutlich, wessen Geistes Kind er und viele seiner Parteigenossen in Wahrheit sind. Ihnen sind Krawall und Zerstörung als Begleitmusik bei der Zurschaustellung ihres wirren Weltbildes wichtiger als der Respekt vor den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine liberale Bürgergesellschaft darf sich das keinesfalls gefallen lassen.“
V.i.S.d.P.: Annette Rinn, Dr. Christian Hecht
