FDP Stadtverordnetenfraktion Frankfurt

Rede von Stefan von Wangenheim zur Veabschiedung des Integrationskonzepts am 30.09.2010

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Noch nie war es so wertvoll wie heute“ – heißt der Werbespruch für Kölnisch Wasser…. „Noch nie war es so wertvoll wie heute“ – könnte man auch als Werbebotschaft über das Integrationskonzept der Dezernentin schreiben, über das wir heute diskutieren wollen und zu befinden haben.

In Zeiten, in denen sich beinahe jeder Bürger, jeder Politiker, jeder Wirtschaftsführer, jeder Vereinsvorsitzende und jeder Stammtisch-Besucher aufgerufen fühlt, über das Buch eines Bundesbankvorstandes und ehemaligen SPD-Senators zu diskutieren, in der Mehrzahl, ohne es je gelesen oder nur aus der Ferne gesehen zu haben, in denen jeder Gutmensch sich bemüßigt fühlt, sich ganz entsetzlich über Äußerungen, die irgendjemand über Mitbürger mit Migrationshintergrund macht, aufzuregen, in diesen Zeiten erweist es sich als geradezu segensreich, dass das Bundesland Hessen und dass die Freie Reichsstadt Frankfurt in Sachen Integrationspolitik Vorreiter waren und sind.

Die hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat als erste Amtshandlung ein Integrationsministerium eingeführt und mit Jörg-Uwe Hahn einen kompetenten Minister mit dieser Aufgabe betraut, der bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit Meilensteine der Integration für unser Land gesetzt hat.

Anerkennend müssen wir Liberalen in Frankfurt aber auch feststellen, dass die hiesige Integrationsdezernentin ein sehr gutes Konzept für die zukünftige Integrationspolitik in unserer Stadt vorgelegt hat.

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Ein liberales Integrationskonzept für Frankfurt

- Stellungnahme zum „Entwurf eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main“ vom 09. April 2010 -

Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt in Hessen, einem Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrations-Tradition. Frankfurt ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Wir wollen diese Tradition lebendig halten und entwickeln und dadurch der Entstehung von Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten.

Ausländerfeindliche wie auch jede Art von fundamentalistischen Tendenzen müssen entschieden bekämpft werden.

Erfolgreiche Integration und unsere Weltoffenheit tragen überdies als weiche Standortfaktoren dazu bei, die gute Position Frankfurts im Ausland sowie bei der Sicherung von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland zu behaupten.

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind dabei Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Zu diesen Grundwerten gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zuwanderer nach unserem Verständnis sind dabei nicht nur diejenigen Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und ihre Nachfahren (Personen mit Migrationshintergrund), sondern auch die (Spät)-Aussiedler, die zwar nach ihrem Rechtsstatus Deutsche sind, de facto aber wie auch andere Zuwanderer Integrationsprobleme haben.

Integration ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Doch auch der ehrenamtliche Bereich soll und wird zukünftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. Es ist eine Form der Beteiligung bzw. Partizipation, die den Bürgerinnen und Bürgern eine selbstbestimmte Verantwortungsübernahme und Gestaltungsmöglichkeit bietet. Menschen aus unterschiedlichen beruflichen, sozialen oder auch kulturellen Kreisen werden im Ehrenamt aufgrund gemeinsamer Interessen zusammengeführt. Dies fördert die gesamtgesellschaftliche Integration sowie den Erfahrungsaustausch und die Kompetenzerweiterung aller Beteiligten. Weiterhin wird aber auch Solidarität unter
den Menschen und Lebensqualität in der Gemeinschaft gestärkt. Daher begrüßen wir das breite ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen und wollen dazu weiter ermuntern.

Eine notwendig ganzheitlich orientierte Integrationspolitik setzt zunächst differenzierte und umfassende Kenntnisse der Situation der Zuwanderer (einschließlich Aussiedler und Spätaussiedler) voraus, so dass es in einem ersten Schritt um die Quantifizierung dieser Bevölkerungsgruppe in Frankfurt, deren räumliche Verteilung, die von ihr ausgehenden Wanderungsbewegungen nach und aus Frankfurt sowie das Einbürgerungsverhalten geht. Besonderer Schwerpunkt sollte die Analyse des Bildungsverhaltens der Zuwanderer sein, da dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration in die Gesellschaft und das Erwerbsleben darstellt. Zu untersuchen wäre insbesondere auch der Besuch vorschulischer Einrichtungen, der Schulbesuch und der Schulerfolg. Eine Untersuchung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt darüber hinaus Aufschluss über die Erwerbsneigung, die Stellung im Berufsleben und das Weiterbildungsverhalten von Zuwanderern.

Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Integrationspolitik:

1. Erziehung zur Toleranz - notwendige Grundlage für das Zusammenleben
2. Öffentlicher Raum, Sicherheit, Diskriminierung
3. Integration der Neuzuwanderer/Innen und nachholende Integration -Fundament einer gemeinsamen Zukunft
4. Spracherwerb und Sprachförderung – Schlüssel zur Integration
5. Sicherung der Chancengleichheit für Zuwanderinnen und Zuwanderer in Erziehung, Schule und Ausbildung
6. Sicherung der Chancengleichheit in der Arbeitswelt
7. Ansätze zu einer Verbesserung der Integration im sozialräumlichen Wohnumfeld
8. Kunst und Kultur zur Förderung der Integration
9. Integration durch Sport
10. Sicherstellung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe zur Integrationsförderung
11. Integrationsziel verstärkte Einbürgerung
12. Enttabuisierung und Lösung des Problems der „Illegalen“ / Bleiberecht für geduldete Ausländer