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FDP Stadtverordnetenfraktion Frankfurt

Haushaltsrede 2012

Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn zur Einbringung des Haushalts 2012 in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012

Ich war am Dienstag zu einem Bürgertreffen eingeladen, um aus der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Ich habe aus aktuellem Anlass über den Stand der Beratungen zum Haushalt berichtet und darüber, wie die Diskussion in den letzten Monaten gelaufen ist. Nun waren da Bürger anwesend, die sich nicht ständig mit dem Thema beschäftigen und ich kann Ihnen versichern, die waren regelrecht fassungslos. Der  Stadtverordnete an sich ist ja Einiges gewohnt und lässt sich daher auch Einiges bieten. Wenn man aber mal Spaßes  halber mal Bürgern erzählt, was hier so läuft, ruft das im besten Falle ungläubiges Staunen hervor.

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Etatanträge für den Haushalt 2012

Zu den zentralen Ergebnissen der Etatklausur der FDP zum Haushalt 2012 erklärt Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der Liberalen: „Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation mit jährlichen Defiziten von über 250 Millionen Euro bis 2015 haben wir uns fast ausschließlich damit beschäftigt, wie wir die rapide ansteigende Verschuldung bremsen können. Von unseren 28 Anträgen zeigen 27 Einsparpotentiale auf – nur ein einziger fordert Mehrausgaben. So möchten wir, dass die Stadt Frankfurt wie das Land Hessen jedes Jahr einen Teil seiner Fraport-Dividende für passive Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Die Maßnahmen, die unserer Meinung nach im Haushalt 2012 entbehrlich sind, summieren sich insgesamt auf rund 25 Millionen Euro – ähnliche Summen ergeben sich auch für die Jahre 2013 bis 2015, sodass das gesamte Volumen unserer Einsparvorschläge etwa 100 Millionen Euro beträgt.“

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Samstag, 19. Mai 2012