FDP Stadtverordnetenfraktion Frankfurt

Willkommen bei der FDP Stadtverordnetenfraktion im Frankfurter Römer!

Diese Seite ist ein Angebot an Sie, sich über die Arbeit der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer zu informieren - über unsere Meinung zu kommunalen Tagesthemen und über die von uns angestrebten politischen Ziele in Frankfurt, aber auch in der Region Rhein-Main und in den Frankfurter Stadtteilen. Ich freue mich über Ihr Interesse. Rückmeldungen, konstruktive Kritik und Vorschläge sind stets willkommen.

Annette Rinn
Fraktionsvorsitzende

Abfallgebühren nur moderat erhöhen – übermäßigen Anstieg der Grundgebühr vermeiden

Die FDP-Römerfraktion fordert in einem Antrag, die Abfallgebühren weniger stark als geplant zu erhöhen, indem auf die Bildung von Rücklagen in Höhe von über 2,2 Millionen Euro verzichtet wird. Zudem möchten die Liberalen, dass der verbleibende Gebührenmehrbedarf über eine gleichmäßig starke Erhöhung von Grund- und Leistungsgebühr gedeckt wird.

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Ohne umfassende Reform der Verwaltungsstruktur bleibt dauerhafte Haushaltssanierung Utopie!

„Die angekündigten Sparmaßnahmen sind mit Sicherheit erst der Beginn eines langen und steinigen Weges hin zu einer dauerhaften Haushaltssanierung. Der vorgelegte Katalog mit zeitlich geschobenen Großprojekten oder reduzierten Ortsbeiratsbudgets entspricht aber in weiten Teilen eher einer Wellnessliste in OB-Wahlkampfzeiten als einer glasklaren Benennung dessen, was ohne Zweifel kommen muss: eine umfassende Restrukturierung und Verschlankung der Verwaltung, die keine Bereiche aussparen darf“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion die Ergebnisse der schwarz-grünen Haushaltskommission.

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Charta für die Geschlechtergleichstellung kein Grund für eine Haushaltsausweitung

Der Magistrat beabsichtigt, die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene zu unterzeichnen und anschließend ein Konzept zu deren Umsetzung zu erstellen. Zur Realisierung dieses Ansinnens schwebt den Verantwortlichen der Stadt vor, den Haushalt durch die Schaffung einer weiteren neuen Personalstelle sowie zusätzlich bereitzustellenden Sachmitteln um insgesamt ca. 180 T€ auszuweiten.  Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion: „Kein vernünftiger Mensch zweifelt an der Verpflichtung aller, sich nachhaltig und nach Kräften für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen.

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