Blockupy-Verbot ist richtig!
Die FDP-Fraktion im Römer hat die Entscheidung des Magistrats, die Blockupy-Proteste am kommenden Wochenende zu verbieten, erneut verteidigt. Da die Veranstalter nach wie vor nicht bereit seien, sich von potentiellen Gewalttätern aus der linksautonomen Szene eindeutig zu distanzieren, bliebe den Verantwortlichen keine andere Wahl als das Verbot.
„Wenn es aus Veranstalterkreisen heißt, man wolle versuchen, gewaltbereite Demonstranten in den friedlichen Protest zu integrieren, dann klingt das nicht danach, als sei man wild entschlossen, Gewalttaten unter allen Umständen zu verhindern. Insbesondere die Partei Die Linke, die als Anmelder der Demonstration auftritt, lässt eine klare Distanzierung von Gewalt vermissen. Wenn die Römerfraktion der Linken es noch nicht einmal schafft, einer allgemein gehaltenen Resolution gegen Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen zuzustimmen, dann spricht das eine sehr deutliche Sprache“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Römer, Annette Rinn.
Für die Ängste und Bedenken der Geschäftsleute in der Innenstadt müsse man vollstes Verständnis haben. „Offenbar muss man davon ausgehen, dass unter mehreren zehntausend Demonstrationsteilnehmern auch einige hundert gewaltbereite Protestler aus dem In- und Ausland sein werden. Von daher ist es blauäugig, mit einem friedlichen Verlauf der Proteste zu rechnen. Wenn das Verbot der Demonstrationen vor Gericht keinen Bestand haben sollte, muss die Stadt alles tun, um die Proteste zeitlich und räumlich einzuschränken und strenge Auflagen verhängen. Zustände wie bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März dürfen sich keinesfalls wiederholen“, so Rinn.
V.i.S.d.P.: Annette Rinn, Dr. Christian Hecht
